Mittwoch, Juli 12, 2017

SPD - Politik im Kreis Steinburg

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den 26.9.2017

26 Abgeordnete aus SH ziehen in den Bundestag - SHZ HIER

Karin Thissen  aus dem Wahlkreis Steinburg  ist nach dem schlechten Abschneiden der SPD nicht mehr im Bundestag vertreten. Der Platz 6. auf der Landesliste reicht nicht aus, um in der neuen SPD Fraktion vertreten zu sein.

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Berlin den 17.8.2017
Pressemitteilung aus Berlin von Dr. Krarin Thissen:

Wer seinen Laden nicht im Griff hat

Dr. Karin Thissen, zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Lebensmittelsicherheit

Die Informationspolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Fibronil-Skandal passt zur Politik der vergangenen 4 Jahre des CSU-Ministers Christian Schmidt
Der sich ausweitende Lebensmittelskandal muss Konsequenzen haben. Mehr Transparenz und mehr Kontrolle! Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zu einer bewussten Kaufentscheidung durch transparente Produktkennzeichnung befähigt werden. Dabei hätte dem bayrischen Bundesminister der letzte große Eier-Skandal bereits eine Lehre sein müssen. Doch aus den Missständen und Skandalen der ganzen Branche hat der CSU-Politiker vier ganze Jahre keine Schlüsse gezogen und seine Kompetenzen verkannt. Wie auch schon in der „Bayern-Ei“-Affäre wurde abgewiegelt und die Verantwortung auf andere geschoben.

Wer durch sein eigenes Bundesministerium derart schlechte Informationspolitik betreibt, von dem kann man nicht Gesetze erwarten, die es den Behörden im gesamten Bundesgebiet ermöglichen klar und eindeutig auf „Schweinereien“ in der Lebensmittelbranche hinzuweisen.
 So intransparent wie das BMEL arbeitet so inkompetent war es auch, eine Transparenzregelung auszuarbeiten. Diese würde den Verbraucherinnen und Verbrauchern dringend notwendiges Rüstzeug an die Hand geben, gegen unsaubere Praktiken in der Lebensmittelbranche mit den Füßen abzustimmen. Die SPD hat schon 2013 im Koalitionsvertrag mehr Rechtsklarheit im Lebensmittelrecht und mehr Transparenz gefordert, damit die Verbraucher und die redlich wirtschaftenden Unternehmen geschützt würden. Verhindert wurde es bis zum heutigen Tage von der CDU/CSU – aus wirtschaftlichen „Bedenken“.
 Verbraucherschutz geht anders! 

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Pressemitteilung aus Berlin von MdB Dr. Karin Thissen 

Berlin, 28. Juni 2017

Problemlos SPD wählen!

SPD-Agrarpolitikerin Karin Thissen zum Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein:
„Die SPD verkauft uns doch nur an die Grünen. Die wähle ich nicht!“ – so schallte es im Bundestagswahlkampf 2013 von den Bauernhöfen Schleswig-Holsteins.
 Dass die Nord-CDU nun ihr einstiges Stammwähler-Klientel, die Landwirte, „verkauft“, offenbart die Ressortzuteilung an die Grünen.

Wussten sich die Bäuerinnen und Bauern früher bei der CDU politisch beheimatet, verliert sich der Jamaika-Koalitionsvertrag für den Bereich Landwirtschaft im Kleinklein. Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat dabei die großen Herausforderungen in der Landwirtschaft aus dem Blick verloren.

So hat die junge Koalition das Kernthema „Ländlicher Raum“ inklusive der Fördergelder aus dem Landwirtschafts- in das Innenministerium transferiert. So kann keine zukunftsträchtige Politik aus einer Hand gemacht werden. Wir benötigen eine Stärkung des ländlichen Raums und dafür stehen die Landwirtinnen und Landwirte bereit, um unseren ländlichen Kulturraum zu erhalten. Dies geht nur mit einer gebündelten politischen Zuständigkeit – im Fach-Ministerium für Landwirtschaft.

Ich befürchte, dass in den kommenden fünf Jahren der ländliche Raum zwischen innenpolitischen Fragen wie innerer Sicherheit und Munitionsbeseitigung hinten runter fällt und die Jamaika-Koalitionäre den großen Herausforderungen nicht gerecht werden. Durch die Umstrukturierung wird das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium politisch kastriert. War dies der Preis, dass Herr Habeck Minister bleiben durfte? Letztendlich schadet dies nicht nur der Sache, sondern den Landwirten und unserem Land.“
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Itzehoe den 29.6.2017

Sitzung des Kreistages Steinburg vom 22.6. 2017 nun bei YouTube online HIER
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Berlin den 27.4. 2017
  Pressemeldung von MdB Dr. Karin Thissen

Gemeinsam mehr erreichen – Aufruf zum 1. Mai 

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai ruft die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Thissen dazu auf, gemeinsam für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Straße zu gehen. „Die Vierzigstundenwoche und die fünf Werktage sind deswegen zustande gekommen, weil sich Menschen untereinander solidarisiert haben, über Betriebsgrenzen und Branchen hinaus.“
Es ist wichtig, dass die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anerkannt wird. Da Anerkennung alleine aber nicht genug ist, hat die SPD unter anderem die Rente mit 63 für langjährige Beschäftigte eingeführt.
 Darüber hinaus wurde das Gesetz zur Verringerung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beschlossen.
Von der Erhöhung des BAföG profitieren junge Menschen und mit dem Kita-Ausbau wird den individuellen Lebenswirklichkeiten unserer Zeit Rechnung getragen.
Gegen alle Widerstände der Unionsparteien wurde auch endlich der Mindestlohn beschlossen! „Wir haben Respekt vor der Leistung aller in unserer Gesellschaft: Ob Frau oder Mann, ob jung oder alt, unabhängig vom Berufsabschluss und dem Kontostand der Eltern.
Wir haben diese Fortschritte aber nicht alleine erreicht – sondern Hand in Hand mit den Gewerkschaften. In den letzten 4 Jahren haben wir endlich wieder Seite an Seite gekämpft.
Nur mit Euch, durch Eure Unterstützung, durch Eure Standhaftigkeiten konnten wir das alles schaffen! Vielen Dank!“
Ohne den gemeinsamen Schulterschluss wäre vieles, was heute selbstverständlich ist, nicht möglich gewesen. „Im Vergleich zu früher hat die Bereitschaft zur betrieblichen Mitbestimmung oder zur Arbeit innerhalb der Gewerkschaften jedoch abgenommen.
Dabei ist dies die beste Möglichkeit, sich in seinem direkten Umfeld für konkrete Verbesserungen einzusetzen.
Ich kann nur alle dazu ermutigen, sich für die eigenen Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Solidarität fängt im Kleinen an, ehe sie Großes bewirkt“, bekräftigt die Bundestagsabgeordnete, die selber Gewerkschaftsmitglied ist. 
Itzehoe:
Lägerdorf: Wecken mit der Feuerwehrkapelle und dem Lägerdorfer Shanty-Chor ab 7:30 Uhr HIER
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Hohenaspe den 23.4. 2017

Frühschoppen mit SPD Landtagsabgeordneten Stefan Bolln 

Im Gasthaus Zur Linde trafen sich zum politischen Frühschoppen interessierte Bürger 

SPD Ortsvorsitzender Achim Hansen ließ es sich trotz Krankheit nicht nehmen, MdL Stefan Bolln Landtagswahlkreis 19 / Steinburg-West mit seinem Wahlkampfleiter vom SPD Kreisvorstand Arne Engelbrecht und eine relativ große Teilnehmerschaft zum politischen Frühschoppen zu begrüßen.

Zu Beginn präsentierte der gebürtige Hohenasper Stefan Bolln die letzten Umfragewerte, die allerdings von der Zuhörerschaft in Frage gestellt wurden. Die SPD wird demnach von den 2,2 Millionen wahlberechtigten Schleswig-Holsteinern mit 33 Prozent gewählt. Die Partei rechnet also mit einem Anstieg an Wählerstimmen und so geht Bolln davon aus, da auch alle anderen Statistikwerte  wie zum Beispiel "Zufriedenheit" etc eine gute Politik bescheinigen, dass seine Partei auch ab Mai 2017 die Landesregierung bilden wird.

Schule und Bildung ist für 21 Prozent der Schleswig-Holsteiner ein Thema und Stefan Bolln schmunzelt:
 " G8 ist keine Erfindung der SPD." " Jetzt wo die Strukturen mit Fortbildung für Lehrer auf den Weg gebracht wurden, wird wieder zurückrudert und für Unruhe gesorgt - das wäre chaos. Das Abitur an Gemeinschaftsschulen bietet  Alternativen zum  G8."
Themen wie Kita, Kinderbetreuung, und Wohnungsbau wurde erörtert.
Die Energiewende durfte als Punkt nicht fehlen. Stefan Bolln ist auf ein Elektromobil umgestiegen. 300 Kilometer weit kann er damit pro Ladung reisen und inzwischen dank eigener Tankstelle (vom zertifizierten Unternehmen aus Nordfriesland aufgestellt) am eigenen Haus aufladen.
Um soziale Ungerechtigkeiten auszuschalten muss man vielleicht auch einmal auf eine Autobahn warten und nicht ohne Planung darauf loszubauen, so der Politiker in Anspielung auf die A20.
Die Stellungnahme von Bolln zur Verwaltungsreform war mutig und angebracht. Brauchen wir noch die vielen Ämter, Kreise und Länder? Als Beispiel nannte der Landtagsabgeordnete eine Verwaltung in Oberbayern, die mehr Bürger als Hamburg, Mecklenburg und Schleswig Holstein zusammen verwaltet.
"Ein Hohenasper bleibt immer ein Hohenasper und ein Drager immer ein Drager!", so Stefan Bolln.
Natürlich durfte in dieser Runde das Thema HVV nicht fehlen. "HVV ist vom Tisch", so Bolln und versprach den Nordtarif
Ein Mitglied vom SPD Ortsverband Schenefeld meldete sich an dieser Stelle zu Wort und informierte als Pendler und Bundesbahnangestellter:
"Jeden Tag sind die Züge überfüllt und wenn es zu einem HVV-Beitritt/ Nordtarif kommen sollte, müssten neue Züge eingesetzt werden, was so aber gar nicht funktionieren könnte, da die Bahnsteige dafür nicht geeignet sind. 
Vor allem der Knotenpunkt Elmshorn ist in heutiger Zeit bereits völlig überlastet und ließe keine weiteren Züge zu. "
Laut Arne Engelbrecht beantragte Minister Reinhard Meyer ein 3.Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn, aber der Bedarf könnte nach Fertigstellung des Fehmarnbelttunnels in Frage stehen.

 Ankündigung:

Aus der Pressemitteilungen von MdB Dr. Karin Thissen:

Brunsbüttel, 4. April 2017

Endlich Gas geben und das durch flüssigen Schienenverkehr

In Brunsbüttel muss ein Flüssiggas-Terminal entstehen und die notwendige Schienen-Infrastruktur im Brunsbütteler Hinterland durch den Bund gleich mit
Laut aktuellen Presseinformationen hat ein europäischer Investor den Industriestandort Brunsbüttel als favorisiertes Import-Terminal für Flüssigerdgas (LNG, Liquified Natural Gas) ausgemacht und erwartet Bundesförderzusagen.
Das Brunsbüttler LNG-Projekt soll ein hohes dreistelliges Millionen-Investitionsvolumen haben und ist aufgrund des Kraftstoffes, der in der Schifffahrt als umweltschonende Technologie eingesetzt wird, enorm zukunftsträchtig. Über die Grenzen der Westküste hinweg hat das mögliche Engagement bundesweite Bedeutung und kann durch Beiträge des Bundes die Umwelt schonen wie auch die Wirtschaft in Norddeutschland stärken. Die deutlichen Fortschritte freuen mich sehr für unsere Heimat, die Westküste und unseren Industriestandort. Jetzt gilt es den Prozess politisch weiter zu begleiten und zusammenzuarbeiten. Denn wir sind auf einem sehr guten, aber langen Weg.
Im vergangenen Jahr konnte die SPD in Berlin gegen die Interessen des CSU-Bundesverkehrsministeriums die Prüfung des zweigleisigen Ausbaus und der Anbindung der Schieneninfrastruktur an das Industriegebiet Brunsbüttel durchsetzen. Nun rückt ein weiterer wichtiger Pfeiler für die Aufwertung Brunsbüttels als Industriestandort an der Westküste in greifbare Nähe, dem weitere Bundesinvestitionen folgen müssen. Denn mit dem Gas-Terminal kommt mehr Verkehr für die Schiene. Dafür braucht Brunsbüttel ein zweites Bahngleis, das der Bund daher in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufzunehmen hat.

Auch mit Blick auf die Umwelt und den Klimaschutz bietet das Flüssiggas als Antriebskraftstoff gegenüber herkömmlichen Schwerölen enorme Vorteile. Die umweltschonende LNG-Technologie muss auf bundespolitscher Ebene deshalb weiter befördert werden. Dafür werbe ich im Bundestag und werde mich wie auch in anderen Infrastrukturfragen dafür einsetzen. Denn im Gegensatz zu den Hafenstandorten in Niedersachsen haben wir in Schleswig-Holstein bei LNG den Rückhalt der Wirtschaft. Das Investitionssignal aus dem europäischen Ausland beweist die Attraktivität unserer Region und ihr Potenzial. Nutzen wir es gemeinsam für unsere Region und Schleswig-Holstein!

Berlin, 7. Februar 2017

Die Geflügelgrippe ist keine Erfindung der Neuzeit

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Karin Thissen besuchte heute einen von der Geflügelgrippe betroffenen Betrieb im Kreis Steinburg, um sich aus erster Hand über den Sachstand und die Auswirkungen auf das Unternehmen zu informieren. 
„Ich höre häufig, Tierseuchen, wie zum Beispiel die Geflügelgrippe, seien „früher“ nicht aufgetreten. Epidemien unter Geflügel, Schweinen oder Rindern sind keine „Modeerscheinung“ der Neuzeit.

 Im Gegenteil,  Seuchenzüge unter landwirtschaftlichen Nutztieren sind seit der Antike bekannt“, erläutert die Veterinärmedizinerin und SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karin Thissen.
 „Die Folgen für die Menschen waren verheerend: Die Menschen litten Hunger, es fehlten Fleisch- und Milchprodukte, aber auch Rohstoffe für Kleidung und Häuserbau; über Jahre musste der Bestand wieder sorgsam aufgebaut werden.“
Auch die Geflügelgrippe ist nicht „urplötzlich in großen Geflügelbeständen“ entstanden, sondern wurde bereits 1878 in Norditalien diagnostiziert. 

Foto vom 24.1. in Süderau nach Ausbruch vom Geflügelpest - Virus in einer Putenfarm im Kreis Steinburg

Um die Menschen vor solchen Seuchenzügen mit nachfolgenden Hungersnöten zu bewahren, entstand vor ungefähr 250 Jahren aus den Hufschmieden der Berufszweig der Tierärzte.
Dank staatlicher Seuchenbekämpfung konnte so manche Tierseuche, zum Beispiel die Rinderpest, in Europa ausgemerzt werden.
 Die angeordnete Stallpflicht für bestimmte Tierarten trägt erheblich dazu bei, Übertragungsmöglichkeiten zu minimieren. 
Der Erreger der Geflügelgrippe kann auch indirekt übertragen werden. Daher sollte die Anleinpflicht für Hunde und der „Hausarrest“ für Katzen befolgt werden.
 „Es mag hart klingen, dem eigenen Haustier den gewohnten Freilauf zu verwehren,“ meint Karin Thissen, „doch sie werden es überleben und jeder Tierarzt gibt auf Nachfrage Tipps, wie man seinem Tier Abwechslung verschaffen kann.
Wenn dadurch die weitere Verschleppung der Seuche und die Keulung von zehntausenden Hühnern und Puten verhindert werden kann, sollte das jede Mühe wert sein.
 Ich wünsche mir, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher den betroffenen Betrieben die Treue halten und wieder dort einkaufen, sobald diese wieder produzieren dürfen.“

Zum derzeitigen Stand der Geflügelpest informiert die Landesregierung SH HIER

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Pressemeldung:

Berlin den 1.dez.2016

Pressemeldungen aus Berlin von

MdB Dr. Karin Thissen zum Thema Antibiotikaresistenzen HIER 

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Berlin, 23. November 2016

Vielzweckhafen in Brunsbüttel muss gebaut werden

Bundestagsabgeordnete Dr. Karin Thissen (SPD) – zuständig für Steinburg und Süderdithmarschen – zu den aktuellen Presseberichten bezüglich des geplanten Vielzweckhafens Brunsbüttel:
  „Die Presseberichterstattung von der gemeinsamen Hauptausschusssitzung der Kreise Steinburg und Dithmarschen in Heide hat bei mir als zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Erstaunen ausgelöst. Zur Klärung habe ich das Gespräch mit dem Vorsitzenden der steinburgischen SPD-Kreistagsfraktion, Rudolf Riep, gesucht, nach welcher sich die Sachlage etwas anders darstellt als die Berichterstattung. Die steinburgische SPD steht nach wie vor hinter der Planung des Vielzweckhafens und will eine zügige Baureife schaffen. Zudem wollen wir zeitnah das Prä-Notifizierungsverfahren anschieben, um möglichst hohe Fördermittel aus Kiel und Berlin für dieses wichtige und zukunftsweisende Bauvorhaben zu akquirieren. Das SPD-Kreistagsmitglied Rainer Naudiet hat lediglich die aktuelle Beschlusslage des Kreistagstags Steinburg wiedergegeben und vertreten, welche eine Beteiligung des Kreises Steinburg am Hafenbetrieb ausdrücklich ausschließt. Dieser Standpunkt ist korrekt, jedoch verhindert dies weder Planung noch Bau des Vielzweckhafens. Zudem wird diese Frage wiederholt im Kreistag in Itzehoe debattiert werden, wo sich der Kreis Steinburg angesichts geänderter Rahmenbedingungen seit dem letzten Beschluss auch neu positionieren kann. Dies würde ich ausdrücklich begrüßen.“

Für abwegig hält die Sozialdemokratin den Vorwurf, dass die SPD im Kreis Steinburg nun gegen den Bau des Hafens sei: „Der SPD-Kreisverband, welchem ich vorsitze, hat im vergangenen Juni eine Großveranstaltung zum Industriestandort Brunsbüttel veranstaltet, bei welcher es auch um wichtige Infrastrukturprojekte wie den Vielzweckhafen ging. Wir stehen klar zu unserer industriepolitischen Verantwortung und wissen, dass dieses Projekt auch für den Kreis Steinburg dazu gehört.“
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Berlin, 15. November 2016

Vogelgrippe mit Schwerpunkt in Schleswig-Holstein – Fachlichkeit statt Populismus

Die mediale Berichterstattung setzt den Fokus zu wenig auf Aufklärung. Nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft kann sich der Mensch nicht mit dem H5N8 Virus anstecken. „Auf meinem Weihnachtsbüffet wird es, wie jedes Jahr, Gänserillette, Gefügelterrine und geräucherte Entenbrust geben. Und zwar selbstgemacht, mit regionalen Produkten. Es ist völlig absurd, jetzt komplett auf Geflügelfleisch zu verzichten!“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karin Thissen.
Über die Sorgen und Nöten der Landwirte hat sich die Sozialdemokratin am gestrigen Nachmittag auf dem Hof der Familie Krey in Schleswig Holstein vor Ort ein Bild der Lage machen können.
„Eine temporäre Stallpflicht für Freilandgeflügel finde ich aus Tierschutzsicht unbedenklich“, unterstreicht die Tierärztin, die im Bundestag Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist. Die Freilandhühner müssen in den Ställen natürlich beschäftigt werden. Sie brauchen zum Beispiel Stroh zum Scharren. Im Fall der Familie Krey haben Anwohner und Bekannte Rote Beete vorbei gebracht, damit die Tiere daran picken können.

Die Fachpolitikerin der SPD-Fraktion wird sich in der nächsten Woche nun im Deutschen Bundestag in einer Sondersitzung mit dem aktuellen Auftreten der sog. „Geflügelpest“ befassen. Verantwortlich für Veterinärfragen sowie Lebensmittelsicherheit und mit fachlichem Hintergrundwissen für Tierschutz und Lebensmittelüberwachung, stellt Karin Thissen fest: „Wir müssen an der Seite der Landwirtschaft auch deren wirtschaftliche Bedenken im Blick haben.“
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Hohenaspe den 6.11.2016

 Öffentlicher Frühschoppen mit dem SPD Ortsverein Hohenaspe und MdL Stefan Bolln

Im Gasthaus zur Linde trafen sich interessierte Bürger zum angesagten Thema " Warum SPD wählen".
Die anwesenden Hohenasper begrüßten Stefan Bolln und gratulierten ihm zum einstimmig gewählten Landtagskandidaten 2017 für den Wahlkreis Steinburg -West.
Ab morgen (Dienstag den 8.11.) wird der ehemalige Hohenasper sein Büro im Kieler Landtag beziehen. 
SPD -Politiker Bolln übernimmt den Platz im Landtag als Nachrücker der künftigen Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange. 
In Hohenaspe schaut der Schornsteinfegermeister gelegentlich vorbei, um Freunde und Familienangehörige zu besuchen.
Seit 2001 ist Bolln in der SPD aktiv und mit Kehrbezirk in Elmshorn und Beratungsunternehmen WBB Kiel GmbH beschäftigt.
Im Landtag wird er im Finanzausschuss eingesetzt und freut sich auf diese Aufgabe.
Stefan Bolln ist verheiratet, hat eine Tochter und lebt in Barmstedt. 
Wünschen würde sich der Politiker für seine Partei auf Landes- und Bundesebene mehr Mut, mehr Mensch und weniger Finanzen.
Engagiert hat sich Bolln immer in der Gewerkschaft und so wird das Thema in der Diskussionsrunde reichlich erörtert. Der problematische Punkt "Rente" mit Ungerechtigkeiten wurde thematisiert, denn die Altersversorgung ist eine große Herausforderung unserer Gesellschaft.

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Ankündigung:

Berlin 28.10.2016

Bildungsfahrt nach Berlin

Auf Einladung der SPD-Abgeordneten Dr. Karin Thissen: Bürger aus Steinburg, Süderdithmarschen und Bad Bramstedt besuchen Berlin 
 Die politischen Bildungsfahrten des Bundespresseamtes, zu denen jeder Bundestagsabgeordnete dreimal im Jahr Bürger aus seinem Wahlkreis einladen darf, sind begehrt.
Die Gruppe, die sich kürzlich auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karin Thissen auf den Weg machte, musste dafür früh aufstehen: Morgens um 05:00 Uhr startete der Bus in Meldorf und fuhr über Brunsbüttel und Itzehoe nach Bad Bramstedt.
Erst dann begann die eigentliche Tour Richtung Berlin, um drei Tage lang Eindrücke vom politischen und kulturellen Leben der Bundeshauptstadt zu sammeln. Schwerpunkt der Fahrt waren die Themen Flucht und Neuanfang.

Eine Gruppe Asylbewerberinnen und Asylbewerber, welche an der Fahrt teilnahm, gab den Anlass zu dieser Schwerpunktsetzung.
 Neben der Gedenkstätte des Aufnahmelagers Marienfelde, in dem DDR-Flüchtlinge nach ihrer Flucht in den Westen registriert wurden, und der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock wurde auch das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) besucht. Abgerundet wurde das Programm durch einen Besuch des Willy-Brandt-Hauses, der Parteizentrale der SPD.
Der obligatorische Besuch des Reichstagsgebäudes stand ebenfalls auf dem Programm. Dort bot sich die Gelegenheit, der Bundestagsabgeordneten aus Itzehoe Fragen zu stellen und im Anschluss die berühmte Kuppel des Reichstagsgebäudes zu erklimmen.
Erst im kommenden Jahr startet der nächste Berlin-Besuch auf Einladung der Sozialdemokratin, bei dem die Teilnehmenden wieder viele neue Eindrücke mit in die Heimat nehmen werden. An einer politischen Bildungsfahrt Interessierte können sich unter karin.thissen@bundestag.de auf die Warteliste setzen lassen.

Hohenaspe den 10.9.2016

Fahrradtour vom SPD-Ortsverein 

Zur Radtour lud der SPD-Ortsverein in diesem Jahr nach Itzehoe ein. 
Eine ganz besondere historische Führung erwartet die Radfahrer in der Kreisstadt.
Bei schönstem Sommerwetter starteten die Radfahrer auf dem Dorfplatz in Hohenaspe
In Itzehoe angekommen, begrüßte die Ausflügler Ingo Lawrenz vom Stadtmanagement Itzehoe, der eine geschichtliche Führung op Platt bot.
Auf anschauliche Weise vertellte Lawrenz von den Top und Flop-Geschichten der Kreisstadt aus vergangener Zeit.

Nach der Führung radelte die Gruppe wieder zurück nach Hohenaspe und ließ den schönen Tag gemütlich im  Garten von Ehepaar Staack ausklingen. Der laue Sommerabend wurde zum Grillen genutzt.
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Itzehoe den 3.8.2016

Ministerpräsident Torsten Albig auf Sommertour in Itzehoe

Im Rahmen der Sommerreise vom Landeschef Albig stand am heutigen Tag u.a. ein Besuch in Itzehoe auf dem Programm. 
 Am Vormittag besuchte der Ministerpräsident zu Beginn das Klinikum Itzehoe und überreichte einen Zuwendungsbescheid in Höhe von elf Millionen Euro für den Neubau des Psychosozialen Zentrums.
In einer Ansprache dankte Albig der besonderen Leistung, die das Klinikum zusätzlich mit der Krankenbetreuung von Flüchtlingen auf sich genommen hat. In Zukunft sollen Förderprojekte anlaufen, die die Ausbildung von Migranten in Pflegeberufen unterstützen soll.
 „Mit dem Neubau des Psychosozialen Zentrums werden Räumlichkeiten frei, die künftig anders genutzt werden können. Das stärkt die Versorgungsqualität am Klinikum“, sagte Albig.
Die Stärkung des Klinikums sei auch wichtig, weil die stationäre medizinische Versorgung für den gesamten Kreis von Itzehoe aus geleistet werde."
Krankenhausdirektor Bernhard Ziegler:
 " Der Neubau bedeutet für unser Klinikum einen großen Schritt nach vorn".
 Ziegler bedankte sich für die Fördermittel aus dem Infrastrukturprogramm „Impuls 2030".
Claudia Vallentin - Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom Klinikum - erklärt dem Ministerpräsidenten das Konzept des Neubaus

Im Anschluss erfolgte trotz Nieselregen die Besichtigung des neuen Hubschrauberlandeplatzes mit Blick auf den Neubau.

Trotz Regenwetter in guter Stimmung: 
Auf dem Hubschrauberlandeplatz von rechts: Rainer Naudiet (Aufsichtsratsvorsitzender), Dr. Andreas Koeppen (Stellv. Verbandsvorsteher), MdB Dr. Karin Thissen, Dr. Michael Kappus ((Ärztlicher Direktor), Torsten Albig und MdL Birgit Herdejürgen

Der nächste Programmpunkt auf der diesjährigen Sommertour des Ministerpräsidenten führte zum IZET ins Higtechland.

Begrüßt wurden Ministerpräsident Torsten Albig und Crew im Sitzungssaal vom IZET Innovationszentrum.

Der Geschäftsführer der Gesellschaft für Technologieförderung Itzehoe mbH Prof. Dr. Ralf Thiericke informierte die Anwesenden über die Firmen im entstandenen "Energiepark Itzehoe" und gab den Termin für den Tag der Offenen Tür am 10.Sept. bekannt. Es wird an diesem Tag 20 Jahre Innovation in Itzehoe  gefeiert. Erwartet werden an die 6000 Besucher.
Über 30 Firmen im IZET nutzen die Standortvorteile, mehr als 50 Firmen sind im direkten Umfeld angesiedelt.
An diesem Tag präsentiert sich dem Ministerpräsidenten die im IZET  ansässige junge Firma Nandatec mit acht Angestellten.
Geschäftsführerin Dagmar.C. Schneider gründete die nandatec GmbH im Jahr 2013. Schwerpunkt des Unternehmens ist die Bioprozesstechnik und die Oberflächenmodifikation biokompatibler Nanopartikel für Anwendungen in den Bereichen Life Sciences, Regenerative Medizin, Medizintechnik und Clean Tech. 
Nandatec ist ein Nano -Biotechnologie -Unternehmen, das auf Bioverfahrenstechnik konzentriert ist.
Dagmar C. Schneider:
"Wer es im Gesundheitsbereich möglichst keimfrei halten will, erreicht dies normalerweise mit Desinfektionsmitteln oder mit keimreduzierenden Beschichtungen.
 Nachteil: Sie belasten die Umwelt, sind schwer abbaubar, und ihre Produktion ist aufwändig. Wer oft eine verstopfte Nase hat, nimmt häufig Nasenspray. - Aber was tun, wenn sich die Bakterien an der Flasche sammeln und die Nase immer neu infizieren?
Mittel dagegen gibt es schon, sie sind aber oft aufwändig in der Produktion und schwierig zu lagern. Wer ein Boot hat, malt es gegen Algenbewuchs meist mit Antifouling an. - Nachteil: Die Mittel sind meist sehr giftig. Eine Nanotec-Entwicklung der Firma nandatec GmbH löst diese Probleme: Als Beschichtung hält NANDAtec® CLEANs1 z.B. Kabel und Nasenspray-Flaschen keimfrei.
 In einer anderen Konzentration aufgetragen wirken die Nano-Teilchen als Antifouling."

Torsten Albig dankt für die Ausführungen und freut sich über den Unternehmermut der Beteiligten, die sich ohne doppelten Boden und Netz, aber mit einer guten Infrastruktur vor Ort trauen, einen neuen Weg einzuschlagen.
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Pressemitteilung aus Berlin
Berlin, 23. Juni 2016

Unkonventionelles Fracking wird verboten – Erdgasförderung nur mit hohen Umweltstandards

Unkonventionelles Fracking wird verboten. Forschung nur nach Zustimmung der Länder. 
Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber. 
Das sind die wesentlichen Punkte, die von den Koalitionsfraktionen beschlossen wurden.
„Am Freitag kann das Gesetz zur Regulierung von Fracking im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das ist ein großer Erfolg, bei dem die SPD federführend war“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Karin Thissen.  „Für die SPD war immer klar, dass die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben muss. Diese Prämisse werden wir jetzt umsetzen.“

Für die öffentliche Wasserversorgung hat die SPD Folgendes erreicht: In allen Einzugsgebebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen (Beispiel: Bodensee), die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten soll Fracking jeglicher Art generell ausgeschlossen werden.
Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Es schafft darüber hinaus wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich erhöht.
 „Unkonventionelles Fracking wird lediglich an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen – aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat“, macht Dr. Karin Thissen deutlich.  „Am Ende der wissenschaftlichen Forschung hat der Deutsche Bundestag das letzte Wort. Auch dafür hat sich die SPD eingesetzt.“
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Terminankündigung – 


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Berlin den 19.Mai 2016
Pressemitteilung von der Bundestagsabgeordneten Dr. Karin Thissen:
Wahlkreis  Steinburg - Dithmarschen Süd 
 

Langfristige Konzepte gegen die Milchkrise

Intervention, Liquiditätshilfen, Exportkredite – es sind die immer gleichen Rezepte, die Bundesminister Christian Schmidt gegen die prekäre Lage der Milchbauern präsentiert. Vor allem ist es ein Festhalten am Status quo. Dr. Karin Thissen, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag, fordert hingegen Maßnahmen für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Branche.

„Mit seiner jüngsten Äußerung zu einem staatlichen Tierwohl-Label sehe ich den Bundesminister auf dem richtigen Weg. Verbraucher sind bereit, mehr für Lebensmittel auszugeben, wenn die Tiere artgerecht gehalten wurden. Ein staatliches Siegel kann hier für Klarheit, Transparenz und Vertrauen sorgen. Das kommt auch den Landwirten zu Gute.

Dafür muss die Lücke in der Tierschutz-Nutztier-Verordnung geschlossen werden. Dort ist für Rinder lediglich die Haltung von Kälbern geregelt. Hier muss der Bundesminister endlich tätig werden. Dies ist umso dringlicher, da die Zahl der Milchvieh-Betriebe zwar abnimmt, die Schlachtzahlen aber weitgehend unverändert bleiben. Wir wollen nicht die Überbelegung der Ställe fördern.

Schließlich müssen wir grundsätzlich über eine „Exit-Strategie“ für Landwirte nachdenken. Wenn eine Hofaufgabe – gleich aus welchen Gründen – ansteht, braucht es ein gutes Management. Welche Schritte werden bei der Abwicklung durchlaufen? Was passiert mit den Tieren? Welche Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen können absolviert werden? Welche Leistungsansprüche bestehen? Auch an diesem Punkt in der Karriere müssen die Landwirte Unterstützung erhalten. Mit kurzfristigen Zuschüssen und dem ewigen „Weiter so“ ist niemandem geholfen.“

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Itzehoe den 23.3. 2016 (Bericht Maike Dudde)

 SPD Landtagsfraktion vor Ort

Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner macht sich ein Bild
von rechts: Stv. Behördenleiter Kai Szimmuck informiert Birgit Herdejürgen (MdL), den Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner so wie Dr. Karin Thissen (MdB) über die Organisation und Arbeit in der polizeilichen Einrichtung in Itzehoe.

Eine Delegation der SPD Landtagsfraktion stattete der Polizeidirektion Itzehoe einen Besuch ab, um sich über die aktuelle Lage aus polizeilicher Sicht zu informieren.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Ralf Stegner fasst nach einem Informationsrundgang durch die Behörde zusammen:
"Eine kleine aber feine Polizeidirektion, deren bauliche Veränderung noch aussteht....
Es ist eine Polizeidirektion, die wegen der vier Erstaufnahmeeinrichtungen im Kreis (also mehr als im Landesdurchschnitt) mit Dithmarschen zusammen, viel zu leisten hat."
Diese Aufgabe wurde so Stegner, vor Ort von der Polizei überdurchschnittlich gut gemeistert.
Momentan gibt es eine Entspannung bei der Erstaufnahme, aber die Zahlen werden sich verändern, es werden absehbar wieder mehr Flüchtlinge erwartet.

Die Begleitung von Schwertransporten soll zukünftig nicht mehr über die Polizei geregelt werden, um mit dieser Aufgabe die Polizei zu entlasten. Gerade der zunehmende Transport von Windkraftanlagen ist sehr Zeit- und Einsatzkräfte intensiv.
Laut Stegner ist diese Begleitung anderweitig zu regeln, es soll eine bundesweite Maßnahme getroffen werden.

Angesprochen wurde die Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit.
 Die Bürger erwarten Informationen über Straftaten, aber wenn Informationen zu schnell an die Öffentlichkeit gehen, kann es laut Stegner zu Fehlern kommen (Beispiel Vorfall Kiel-Sophienhof soll falsch dargestellt worden sein).
"Es darf in einer polizeilichen Berichterstattung nichts verdeckt und nichts beschönigt werden, aber es sollte nur das rausgegeben werden, was gesichert ist, um nicht zu Spekulationen beizutragen um das Ansehen der Polizei nicht zu schaden."

Im Fazit des SPD Politikers  müssen Umbaumaßnahmen in der Behörde durchgeführt werden, um der leistungsfähigen Polizei einen zeitgemäßes Arbeitsfeld zu schaffen und um einer Bevölkerung eine moderne Bürgerpolizei zu bieten.

Stv. Behördenleiter Kai Szimmuck freut sich darüber, die Schwerpunkte und Konzepte der Polizeiarbeit darstellen zu können, die im letzen Quartal sehr stark die Flüchtlingsbetreuung eingenommen hat.
Kai Szimmuck bedankt sich an dieser Stelle bei einer Bevölkerung, die mit ihrer Polizei zusammenarbeitet. "Die Hilfsbereitschaft ist ungebrochen groß und so macht die Polizeiarbeit Spaß in diesem Landkreis."
Birgit Herdejürgen bedankt sich bei den Polizeibeamten vor Ort dafür, dass diese sich in öffentlichen Bürgerversammlungen mit vorgetragenen Zahlen immer eine objektive Ebene schaffen und so die Sichtweite aus einer emotionalen Anschauung relativiert werden kann.

Laut MdB Karin Thissen wird auch im Bundestag das Thema Flüchtlinge  häufig thematisiert. Wenn andere Abgeordnete über ihre Bundesländer berichten, stellt Karin Thissen immer wieder fest, wie unproblematisch die Flüchtlingsdebatte doch in SH angegangen wird.

Die Polizeidirektion Itzehoe besitzt mit Dithmarschen zusammen 500 Beschäftigte, von denen in Spitzenzeiten 35 Polizeibeamte in den Erstaufnahmeeinrichtungen eingesetzt wurden. Unterstützung erhielt die Polizei im Kreis dafür aus dem Kreis Segeberg.
SPD Landtagsfraktion besucht Polizei in Itzehoe

Das Konzept bewährt sich: Im Kreis Steinburg und Dithmarschen sind alle Erstaufnahmeeinrichtungen mit Polizeistationen besetzt.

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